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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der XimantiX Software GmbH

XimantiX Software GmbH
Landsberger Str. 478
81241 München
- Im Folgenden XimantiX -

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lizenzvertrag (AGB-Lizenz)

A. Vertragsgrundlagen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzungslizenz an Software der XimantiX und alle übrigen lizenzvertraglicher Beziehungen mit unseren Kunden im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen.

2. Ausschließlichkeit

Die AGB´s gelten nur für Leistungen die XimantiX erbringt.

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die XimantiX ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelanzeigen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

B. Überlassung von Software

3. Lizenz und Umfang der Nutzung

Für die Einräumung von Nutzungsrechten an Software der XimantiX gelten die jeweiligen Lizenzvereinbarungen des Produktes.

4. Eigentum und Urheberrechte

Die dem Kunden überlassene Software bleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum der XimantiX. Insbesondere bleibt die XimantiX Inhaberin aller Urheber- und Nutzungsrechte an den überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials.

5. Zahlung

Für die Nutzung der Software ist der Kunde zur Entrichtung einer Lizenzgebühr verpflichtet. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste bzw. nach gesondert schriftlich getroffenen Vereinbarungen.

6. Pflichten des Kunden

Die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial dürfen Dritten weder ganz, noch teilweise zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass dieses Recht in der jeweiligen Lizenzvereinbarung ausdrücklich eingeräumt wird. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben der XimantiX an den Programmen in keiner Form verändern.

Der Kunde verpflichtet sich, der XimantiX den durch die Verletzung dieser Bestimmungen entstandenen Schaden zu ersetzen.

7. Kündigung / Nutzungsbeendigung

Sofern in der jeweiligen Lizenzvereinbarung nicht anders geregelt, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende.

Die XimantiX kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der vereinbarten Zahlung der Lizenzgebühr länger als zwei Monate in Verzug ist, und/oder der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung weiter gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige grundlegenden vertraglichen Regelungen verstößt.

Der Kunde ist zur Kündigung dieses Vertrages wegen Leistungsverzuges seitens der XimantiX oder wegen nicht behebbarer Mängel nur berechtigt, wenn die XimantiX trotz schriftlicher Mahnung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und eine angemessene Frist verstrichen ist, ohne dass der gerügte Vertragsverstoß beseitigt worden ist.

Eine Teilkündigung der Vereinbarung von einzelnen Arbeitsplätzen und / oder Modulen ist ausgeschlossen.

Innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Beendigung der Lizenz hat der Kunde alle Programme, Programmelemente und –bibliotheken nebst zugehörigen Lizenzschlüsseln zu vernichten, bzw. bei Überlassung von Datenträgern oder sonstigen Speichermedien diese an XimantiX zurück zu geben. Hiervon ausgenommen sind lediglich Materialien, zu deren Aufbewahrung der Kunde gesetzlich verpflichtet ist. Der Kunde bestätigt der XimantiX innerhalb von 30 Tagen unaufgefordert schriftlich die Vernichtung bzw. Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Daneben räumt er der XimantiX das Recht auf Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung ein.

C. Lieferung, Abnahme, Gewährleistung, Haftung, Vertraulichkeit und Datenschutz

8. Lieferung, Termine und Installation

Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind.

Die XimantiX behält sich vor, die Spezifikationen des Lizenzproduktes, z. B. an technische Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige Marktanforderungen anzupassen.

Bei Verlust der Software oder des Handbuches liefert die XimantiX gegen Entrichtung der Selbstkosten ein Ersatzexemplar.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf unverzügliche Nachbesserung von Programmen beschränkt. Sollte die Nachbesserung zweimal innerhalb angemessener Fristen fehlschlagen oder verweigert werden, hat der Kunde das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder – nach seiner Wahl – die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Überlassung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Aufgrund der Vielzahl von in der Praxis auftretenden Daten und Bedienungskonstellationen sowie Bedienungsfehlern kann die völlige Mängelfreiheit der Programme nicht zugesichert sowie ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde muss daher dafür Sorge tragen, dass durch vollständige Datensicherung, die regelmäßig, mindestens täglich vorgenommen wird und durch Verwahrung von Buchungsunterlagen eine einfache Rekonstruktion etwa verloren gegangener Daten möglich ist. Jede EDV Anlage hat nach dem Stand der Technik ein technisches Fehlerrisiko. Der Kunde hat neu gelieferte Software unmittelbar zu prüfen und der XimantiX offensichtliche Fehler unverzüglich detailliert schriftlich mitzuteilen. Programmmängel müssen schriftlich mitgeteilt und so konkret beschrieben werden, dass der fehlerhafte Programmablauf reproduziert werden kann. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an die XimantiX zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelanzeige ist der Mangel detailliert so zu beschreiben, dass der Mangel überprüft werden kann.

Gewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Support setzen eine ordnungsgemäße und spezifisch auf die bezogene Programminstallation und Systemanpassung durch XimantiX voraus.

Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

Die XimantiX gewährleistet die einwandfreie Funktion der Software nur auf von ihr freigegebener Hardware.

Erweist sich die Mängelanzeige als berechtigt, setzt der Kunde der XimantiX eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels. Die XimantiX kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Die XimantiX übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.

Hat der Kunde die XimantiX wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die XimantiX nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der XimantiX grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der XimantiX entstandenen Aufwand zu ersetzen.

10. Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

XimantiX schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von XimantiX. Sofern XimantiX fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. XimantiX haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z.B. von Brand- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei einer täglichen sowie gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Für alle Ansprüche gegen XimantiX auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt –außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (§ 5) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

D. Nebenbestimmungen

11. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass XimantiX und gegebenenfalls von XimantiX beauftragte Dienstleister seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern, Post- und E-Mail Adressen und die Kontoverbindung speichern dürfen. Solche Informationen werden ausschließlich für die Abwicklung der Aufträge des Kunden verwendet, sowie für Zwecke, die mit der Geschäftsbeziehung in direktem Zusammenhang stehen. Eine weitergehende Nutzung der Daten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zulässig.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Bedingungen des Kunden verpflichten XimantiX nicht.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von XimantiX Gerichtsstand. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist dieser Geschäftssitz zudem Erfüllungsort. Gleiches gilt für Vertragspartner ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland.

Auf die Geschäftsbeziehung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

In Ergänzung zu den AGB der XimantiX Software GmbH gelten folgende besondere Vertragsbestimmungen für die Nutzung des XimantiX Signierservice

1. Beschreibung

XimantiX bietet für das Aufbringen qualifizierter elektronischer Signaturen auf Rechnungen gem. UStG §14(3) und BMFI-Schreiben vom 29.01.2004 einen Signierservice als internetbasierten Dienst an.

Der Dienst nimmt Rechnungsdaten über eine Internetverbindung vom Nutzer zur Signatur entgegen, bringt eine qualifizierte elektronische Signatur auf und versendet das signierte Dokument an den Rechnungsversender (Nutzer) und an den Rechnungsempfänger.

2. Nutzung

Die Nutzung dieses Dienstes ist ausschließlich durch registrierte Nutzer aus von XimantiX autorisierter Software über von XimantiX definierte und freigegebene Schnittstellen zulässig.

Der XimantiX Signierservice darf ausschließlich für die Signierung elektronischer Rechnungen verwendet werden. Die Vorlage anderer Dokumente oder der Versuch der Vorlage anderer Dokumente zur Signatur sind ausdrücklich unzulässig und stellen einen Missbrauch des Dienstes im Sinne von (8) dar.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag für die Nutzung des XimantiX Signierservice wird durch die Annahme der Anmeldung geschlossen, durch die der Zugang zum XimantiX Signierservice freigeschaltet wird.

Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Eine Kündigung durch den Nutzer ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende möglich. Nach der Kündigung werden alle Kundendaten und Nutzungsdaten des Nutzers unverzüglich gelöscht.

Eine Kündigung durch XimantiX ist mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich. Hiervon ausgenommen ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Missbrauch des Signierservice [siehe Punkt 8] oder Verletzung von Pflichten durch den Nutzer [siehe Punkt 5].

4. Pflichten und Rechte von XimantiX

XimantiX ist berechtigt

- technische Änderungen nach vierwöchiger Ankündigung vorzunehmen. Änderungen, die der Sicherheit der Systeme und Daten dienen, kann XimantiX auch ohne Vorankündigung vornehmen.

- Software zur Verwendung mit dem XimantiX Signierservice zuzulassen und die Zulassung von Software zur Verwendung mit dem XimantiX Signierservice zurückzunehmen. Für den Entzug der Zulassung von bereits zugelassener Software für die Verwendung mit dem XimantiX Signierservice ist eine Vorankündigung mit einer mindestens vierwöchigen Frist notwendig.

5. Pflichten und Rechte des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

- für die Geheimhaltung des privaten Schlüssels des Zugangszertifikats und aller mit der Nutzung des XimantiX Signierservice in Zusammenhang stehenden Passwörter Sorge zu tragen.

- sicherzustellen, dass dem XimantiX Signierservice nur Rechnungen zur Signatur vorgelegt werden

- sicherzustellen, dass nur aus autorisierter Software und über autorisierte Schnittstellen Dokumente zur Signatur vorgelegt werden

- sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Rechnungsdokumente zur Signatur vorlegen

- sicherzustellen, dass XimantiX aktuelle Adress- und Nutzerdaten zur Verfügung stehen

- Störungen, die die Sicherheit des XimantiX Signierservice betreffen, insbesondere Missbrauch, sowie Fehlfunktionen umgehend an XimantiX zu melden.

Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, Rechnungen auf eigenen Namen, oder Rechnungen von Firmen, mit denen er in einem Anstellungs- oder Inhaberverhältnis steht, dem XimantiX Signierservices vorzulegen. Der Nutzer ist ausdrücklich nicht berechtigt, Rechnungen im Namen Dritter durch den XimantiX Rechnungssignaturservice signieren zu lassen. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung von XimantiX.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Nutzung des Signierservice wird pro versandter Rechnung abgerechnet. Pro Dienstleistung wird eine Nutzungseinheit (TiX) abgerechnet. Es gelten die Bedingungen der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Internetseite von XimantiX (www.ximantix.com) veröffentlicht ist.

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Bankeinzug.

Für die Zahlungsweise „Prepaid“ werden Nutzungsgebühren im Voraus bezahlt. Die Nutzung des Signierservices ist nur möglich, wenn das Kundenkonto des Nutzers ein TiX-Guthaben aufweist, das für die Abrechnung der angeforderten Dienstleistung ausreicht. Nach der Aufladung wird dem Nutzer eine vorsteuerabzugsfähige Rechnung per E-Mail zugesandt.

Für die Zahlungsweise Postpaid werden Nutzungsgebühren monatlich nachträglich per vorsteuerabzugsfähiger elektronischer Rechnung abgerechnet. Der Nutzer kann für diese Zahlungsweise eine Höchstgrenze an durch XimantiX bereitzustellenden TiX festlegen.

Unabhängig von der Zahlungsweise ist die Zusendung einer Rechnung per Papier nicht möglich.

7. Haftungsausschluss

XimantiX haftet in keiner Weise für die Inhalte der signierten Rechnung, noch für die Berechtigung des Rechnungsstellers, diese Rechnung zu stellen.

XimantiX haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung des Signierservice entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von XimantiX entstanden sind.

XimantiX haftet nicht für Schäden des Nutzers oder Dritter, die durch Nichtverfügbarkeit des Signierservice oder durch Fehler in der Übermittlung der Rechnungen entstanden sind.

8. Missbrauch und Folgen von Missbrauch

Als Missbrauch des XimantiX Signierservice gilt jede Nutzung, die nicht diesen Vertragsbestimmungen entspricht, insbesondere

- die Vorlage von unzulässigen Dokumenten zum Signierservice

- die Nutzung oder der Versuch der Nutzung des Signierservice mit von XimantiX nicht autorisierter Software oder über nicht freigegebene Schnittstellen

- jeder Versuch der Überwindung der Sicherheits- und Autorisierungsmechanismen des XimantiX Signierservice

Ungeachtet etwaiger strafrechtlicher Ahndung wird Missbrauch mit der Löschung des Kontos geahndet. In diesem Fall werden die Kontodaten des Nutzers in einer Sperrdatei dauerhaft gespeichert, eine Neuanmeldung ist für den Nutzer nicht möglich.

9. Servicelevel

XimantiX garantiert eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5%, berechnet auf den Kalendermonat, ausgenommen der Wartungszeiten.

XimantiX führt Wartungen an den Systemen jeweils sonntagmorgens, 3.00 bis 6.00 durch. Während dieser Wartungszeiten kann von einer Verfügbarkeit des XimantiX Signierservice nicht ausgegangen werden.

10. Datenschutz

XimantiX erhebt, speichert und verarbeitet die für die Abwicklung des XimantiX Signierservice notwendigen Daten, insbesondere Namen, Adressdaten eingeschlossen der E-Mail Adresse und Telefonnummer, sowie Bankverbindung des Nutzers. Weiterhin werden Vertragsdaten (Beginn des Vertrages, Zahlungsmodalitäten) gespeichert.

Teile der Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort/ werden genutzt, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Hamburg, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolg entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Teile der Vertragsdaten (Bankverbindung, Name) werden genutzt, um bei der NetManagement FSE, Hamburg, Bankeinzug für jeweils fällige Beträge zu veranlassen.

Darüber hinaus werden Daten ausschließlich im Rechenzentrum von XimantiX in München, Deutschland verarbeitet.

Daten zur Nutzung (Zeitpunkt und IP-Adresse des Rechners, von dem aus Rechnungen zum Signieren vorgelegt) werden für 60 Tage gespeichert und danach gelöscht.

XimantiX speichert Inhaltsdaten der zur Signatur vorgelegten Rechnungen nur, bis die Zustellung an den Rechnungsempfänger und den Nutzer erfolgreich abgeschlossen ist.

In Ergänzung zu den AGB der XimantiX Software GmbH gelten folgende besondere Vertragsbestimmungen für die Nutzung von XimantiX Hybridpost

1. Beschreibung

XimantiX bietet für den Postversand von Dokumenten über einen Druck- und Versanddienstleister den Service XimantiX Hybridpost (nachfolgend auch „Dienst“) an.

XimantiX ist in diesem Falle lediglich als Übermittler von nicht körperlichen Sendungen an einen Postdienstleister tätig. XimantiX übernimmt nicht die gewerbsmäßige Beförderung von Sendungen im Sinne von § 4 Nr. 1 PostG. XimantiX wird durch registrierte Benutzer lediglich beauftragt, von ihr auszuwählende Dienstleistungsunternehmen mit der körperlichen Fertigung und Zustellung von Briefsendungen im Namen des Nutzers zu beauftragen. Die jeweils aktuelle Liste angeschlossener Dienstleister kann im Internet auf www.ximantix.com eingesehen werden.

Der Dienst führt eine Nutzerauthentifizierung durch und nimmt elektronisch eingelieferte Dokumente von einer beim Nutzer installierten Versenderkomponente entgegen („Druckeinreichung“). Auf Wunsch fügt XimantiX Hybridpost die Unterschrift des Nutzers als Bild ein, sofern der Nutzer diese zur Verfügung gestellt hat. Der Dienst leitet die eingelieferten Dokumente an einen Druckdienstleister weiter („Weiterleitung“) und informiert den Versender über den Einlieferungsstatus bei diesem Dienstleister („Statusmeldung“). Der Druckdienstleister druckt das Dokument automatisiert aus, kuvertiert und frankiert es und übergibt es an den Postdienstleister („Versandeinreichung“).

2. Nutzung

XimantiX schuldet lediglich die elektronische Datenverarbeitung. Hinsichtlich der Verarbeitung der Daten und der Fertigung von körperlichen Sendungen und hinsichtlich der Beförderung und Zustellung dieser Sendungen entstehen auf der Seite von XimantiX keine eigenen Vertragspflichten. Vielmehr beauftragt XimantiX den Druckdienstleister und ein Postdienstleistungsunternehmen im Namen des Nutzers mit der Fertigung beziehungsweise Zustellung der Sendungen.

Die Nutzung dieses Dienstes ist ausschließlich durch registrierte Nutzer über von XimantiX definierte und freigegebene Schnittstellen zulässig.

Eine Nutzung des Dienstes oder der Versuch der Nutzung des Dienstes, mit anderen als den o.g. Schnittstellen stellt einen Missbrauch im Sinne von (8) dar.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag für die Nutzung von XimantiX Hybridpost wird durch die Annahme der vom Nutzer eingesandten Anmeldung durch XimantiX geschlossen. Nach Vertragsabschluss wird der Zugang des Nutzers zu XimantiX Hybridpost freigeschaltet.

Der Vertrag wird zwischen dem Nutzer und XimantiX unbefristet geschlossen. Eine Kündigung durch den Nutzer ist mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich. Nach der Kündigung werden alle Kundendaten und Nutzungsdaten des Nutzers schnellstmöglich gelöscht.

Eine Kündigung durch XimantiX ist mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich. Hiervon ausgenommen ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Missbrauch des Dienstes [siehe 8] oder Verletzung von Pflichten durch den Nutzer [siehe 5].

4. Pflichten und Rechte von XimantiX

XimantiX ist berechtigt,

- technische Änderungen nach vierwöchiger Ankündigung vorzunehmen. Änderungen, die der Sicherheit der Systeme und Daten dienen, kann XimantiX auch ohne Vorankündigung vornehmen.

- Software zur Verwendung mit dem XimantiX Service zuzulassen und die Zulassung von Software zur Verwendung mit dem XimantiX Service zurückzunehmen. Für den Entzug der Zulassung von bereits zugelassener Software für die Verwendung mit dem XimantiX Service ist eine Vorankündigung mit einer mindestens vierwöchigen Frist notwendig.

- den Druckdienstleister frei zu wählen. Dabei hat XimantiX dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich Dienstleister zum Einsatz kommen, die den gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Landes genügen.

- Änderungen im Anschriftenfeld des Dokuments vorzunehmen soweit sie notwendig sind, um die Zustellung zu ermöglichen.

- technische Informationen und maschinenlesbare Codes, die der Verarbeitung der Sendung dienen, aufzubringen.

- Adressdaten zu prüfen

- den Postdienstleister für den Nutzer frei zu wählen. Dabei hat XimantiX dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich Dienstleister zum Einsatz kommen, die den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes genügen.

- einen Hinweis auf den Versand des Dokumentes über XimantiX Hybridpost auf den Umschlag aufzudrucken, sowie den Namen oder einen Text des Zustellers.

- nicht zustellbare Briefe dem Versender kostenpflichtig zurück zu schicken oder zu vernichten. In Falle der Vernichtung wird der Nutzer auf elektronischem Weg von der Nichtzustellbarkeit des Briefes unterrichtet.

- für die korrekte Verarbeitung technisch notwendige Veränderungen im Adressfeld des Briefes und am Seitenrand des Briefes vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für das Aufdrucken maschinell lesbarer Verarbeitungs- und Versandinformationen.
XimantiX ist verpflichtet,

- ausschließlich Mitarbeitern Zugriff zu Verarbeitungsdaten nach § 41 Abs. 2 PostG zu gestatten, die dem Briefgeheimnis und dem Datenschutz vertraglich besonders verpflichtet wurden.

- Im Falle des Einsatzes von Dienstleistern ausschließlich Dienstleister einzusetzen, deren Mitarbeiter dem Briefgeheimnis und dem Datenschutz vertraglich besonders verpflichtet wurden.

5. Pflichten und Rechte des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

- für die Geheimhaltung aller mit der Nutzung von XimantiX Hybridpost in Zusammenhang stehenden Zugangsdaten Sorge zu tragen.

- sicherzustellen, dass nur über von XimantiX autorisierte Schnittstellen Dokumente eingereicht werden.

- sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Dokumente einreichen

- sicherzustellen, dass XimantiX aktuelle Adress- und Nutzerdaten zur Verfügung stehen

- sicher zu stellen, dass die Adressangaben inhaltlich richtig sind und den Vorschriften des Empfängerlandes entsprechen sicher zu stellen, dass die Adressangabe im Dokument an der richtigen Position dargestellt sind.

- Störungen, die die Sicherheit von XimantiX Hybridpost betreffen, insbesondere Missbrauch und Fehlfunktionen, umgehend an XimantiX zu melden.

- postalische Stempel und Vermerke sowie Werbestempel auf der Sendung zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sind oder die Rechte des Absenders nur unwesentlich beeinträchtigen.

- Die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten

- Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, Dokumente auf eigenen Namen, oder Dokumente von Firmen, mit denen er in einem Anstellungs- oder Inhaberverhältnis steht, bei XimantiX Hybridpost einzureichen. Der Nutzer ist ausdrücklich nicht berechtigt, Dokumente im Namen Dritter durch XimantiX Hybridpost verarbeiten zu lassen. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung von XimantiX.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Nutzung von XimantiX Hybridpost kann pro versandtem Dokument, und pro versandter Seite abgerechnet werden. Es gelten die Bedingungen der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Internetseite von XimantiX (www.ximantix.com) veröffentlicht ist.

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Bankeinzug.

Für die Zahlungsweise „Prepaid“ werden Nutzungsgebühren im Voraus bezahlt. In diesem Fall ist die Nutzung von XimantiX Hybridpost nur möglich, wenn das Kundenkonto des Nutzers ein Guthaben aufweist, das für die Abrechnung der angeforderten Dienstleistung ausreicht. Nach der Leistungserbringung wird dem Nutzer eine vorsteuerabzugsfähige Rechnung per E-Mail zugesandt.

Für die Zahlungsweise „Postpaid“ werden Nutzungsgebühren monatlich nachträglich per vorsteuerabzugsfähiger elektronischer Rechnung abgerechnet.

Unabhängig von der Zahlungsweise ist die Zusendung einer papierhaften Rechnung per Post nicht möglich.

7. Haftungsausschluss

XimantiX haftet in keiner Weise für die Inhalte der eingereichten Dokumente.

XimantiX haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung von XimantiX Hybridpost entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von XimantiX entstanden sind.

XimantiX haftet nicht für Schäden des Nutzers oder Dritter, die durch Nichtverfügbarkeit von XimantiX Hybridpost oder durch Fehler in der Übermittlung der Dokumente entstanden sind. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von XimantiX entstanden sind.

Die Frankierung von Sendungen des Auftraggebers als Absender für die DPAG oder anderen Postdienstleistern wird von XimantiX oder von XimantiX beauftragten Dienstleistern in dessen Namen und für dessen Rechnung übernommen. XimantiX verauslagt die anfallenden Portokosten DPAG oder anderer Postdienstleister. XimantiX wird lediglich als Beförderungsmittler tätig.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPAG oder anderer Postdienstleister bzw. deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungshilfen haftet XimantiX nicht. Der Auftrag ist allein durch die Weitergabe an die DPAG oder anderer Postdienstleister mit Übergabe der Postsendung ausgeführt.

XimantiX haftet nicht für Schäden, die auf Seiten des Druck- oder des Postdienstleisters entstanden sind und insbesondere nicht für verspätete Lieferungen oder den Verlust von körperlichen Sendungen. Diese Schadensersatzansprüche sind bei dem jeweils beauftragten Dienstleister geltend zu machen. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen XimantiX den unter(4) genannten Sorgfaltspflichten bei der Auswahl der Dienstleister nicht nachgekommen ist.

XimantiX ist berechtigt, übernommene Datensätze des Nutzers nicht an einen Postdienstleister weiterzugeben, wenn die absehbare Nichtfertigung und Nichtzustellung von überlassenen Datensätzen auf Umständen beruht, die XimantiX nicht zu vertreten hat. In diesem Falle wird XimantiX den Nutzer unverzüglich über die Nichtbearbeitung der überlassenen Datensätzen informieren. Eine Haftung für die Fälle der nicht erfolgreichen Beauftragung eines Fertigungs- oder Zustellunternehmens im Namen des Nutzers ist ausgeschlossen, wenn die nicht erfolgreichen Fertigung oder Zustellung der Sendungen auf Umständen beruht, die XimantiX nicht zu vertreten hat.

Ein besonderes Zustellzeitziel bedarf einer besonderen Vereinbarung.

8. Missbrauch und Folgen von Missbrauch

Als Missbrauch von XimantiX Hybridpost gilt jede Nutzung, die nicht diesen Vertragsbestimmungen entspricht, insbesondere

- die Vorlage von Dokumenten, die nicht im eigenen Namen ausgefertigt sind

- die Nutzung von XimantiX nicht autorisierter Software oder über nicht freigegebene Schnittstellen

- jeder Versuch der Überwindung der Sicherheits-, Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen des Dienstes.

Ungeachtet etwaiger strafrechtlicher Ahndung wird Missbrauch mit der Löschung des Kontos geahndet. In diesem Fall werden die Kontodaten des Nutzers in einer Sperrdatei dauerhaft gespeichert, eine Neuanmeldung ist für den Nutzer nicht möglich.

9. Servicelevel

XimantiX garantiert eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5%, berechnet auf den Kalendermonat, ausgenommen der Wartungszeiten.

XimantiX führt Wartungen an den Systemen jeweils sonntagmorgens, 3.00 bis 6.00 durch. Während dieser Wartungszeiten kann von einer Verfügbarkeit des XimantiX Signierservice nicht ausgegangen werden.

10. Datenschutz

XimantiX erhebt, speichert und verarbeitet die für die Abwicklung von XimantiX Hybridpost notwendigen Daten, insbesondere Namen, Adressdaten eingeschlossen der E-Mail Adresse und Telefonnummer, sowie Bankverbindung des Nutzers. Weiterhin werden Vertragsdaten (Beginn des Vertrages, Zahlungsmodalitäten) gespeichert.

Teile der Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Hamburg, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolg entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Teile der Vertragsdaten (Bankverbindung, Name) werden genutzt, um bei der NetManagement FSE, Hamburg, Bankeinzug für jeweils fällige Beträge zu veranlassen.

Darüber hinaus werden Daten ausschließlich im Rechenzentrum von XimantiX in München, Deutschland verarbeitet.

Daten zur Nutzung (Zeitpunkt und IP-Adresse des Rechners, von dem aus Dokumente eingereicht werden) werden für 60 Tage gespeichert und danach gelöscht.

XimantiX speichert Inhaltsdaten der eingereichten Dokumente nur, bis die Kuvertierung des Briefes vom Druckpartner bestätigt wurde und eine Versandbestätigung an den Nutzer zugestellt wurde, es sei denn, dass der Nutzer einer längeren Speicherung ausdrücklich zugestimmt hat.